Ein Management des Flüchtlingszustroms gelingt nur, wenn alle Zuständigen Hand in Hand arbeiten, meint Christine Richter.

Es ist nur ein Aufruf, aber doch ein deutliches Zeichen: Am Sonntag haben alle Berliner Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind – SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten – eine gemeinsame Stellungnahme zu den Flüchtlingen, den menschenverachtenden und rechtsextremistischen Vorfällen in den vergangenen Tagen veröffentlicht. Mit klaren Worten treten die fünf Parteien der rechten Hetze entgegen und bekennen sich zu einer freien und demokratischen Gesellschaft, zu einem menschlichen und weltoffenen Berlin. Endlich.

Denn in diesen Tagen, in denen vielen Menschen angesichts der weltweiten Krisen angst und bange wird, müssen die demokratischen Parteien zusammenhalten. Die Bundespolitiker haben das inzwischen begriffen, da gibt es keinen öffentlichen Streit zwischen Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). In Berlin ist das leider anders. Vor zwei Wochen hat sich der Senat zwar bekannt, dass man den Flüchtlingszustrom nur gemeinsam managen könne, doch im Alltag scheint das noch nicht bei jedem angekommen zu sein. Da schimpft ein SPD-Bezirksbürgermeister lautstark gegen den für die Flüchtlinge zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU), weil dieser die Probleme nicht im Griff habe.

Alle müssen mithelfen

Dabei müsste der Bezirksbürgermeister eher Hilfe anbieten, anstatt öffentlich zu poltern. Auch der eine oder andere Senator hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Und dies, obwohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Flüchtlingsthema – richtigerweise – zur Chefsache erklärt hat. Ist etwa Müller schuld, dass beim Landesamt für Soziales und Gesundheit noch Mitarbeiter fehlen, dass eine funktionstüchtige Kaserne erst nach zähem Ringen bereitgestellt wird, dass die gesundheitliche Versorgung noch nicht reibungslos funktioniert? Wohl kaum.

Das Management des Flüchtlingszustroms bringt alle Länder, alle Politiker und die Behördenmitarbeiter an ihre Grenzen. Man kann das nur gemeinsam und auch nur mit den besten Mitarbeitern lösen. Für parteipolitisches Gezänk taugen die Flüchtlinge nicht. Es sei denn, man will die rechtsextremen Parteien stärken.