Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik“

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Verantwortlichen von „Netzpolitik.org“ wegen des Verdachts des Landesverrats ruhen vorerst. Das kündigte Generalbundesanwalt Harald Range im Gespräch mit dieser Zeitung an. Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Ankündigung Ranges. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ging auf eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurück. Dieses warf dem Internetdienst vor, in zwei Fällen geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht zu haben. In ihnen war es um den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Verfassungsschutz gegangen. Das Landeskriminalamt Berlin hatte die Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft weiter geleitet.